Die Ausgaben für Wahlwerbung und Wahlveranstaltungen können mit dem begünstigten <span style="font-family: "times new roman"; font-size: medium;">Mehrwertsteuer Satz von 4% erworben werden. Für die Anwendung der Begünstigung gelten <span style="font-family: "times new roman"; font-size: medium;">eine Reihe von Voraussetzungen die restriktiv ausgelegt werden müssen.